Gesundheit
Die COVID-19-Pandemie brachte neue Erkenntnisse und zum Teil Paradigmenwechsel für die Europäische Gesundheitspolitik. Auch in Zukunft wird es freilich so sein, dass Gesundheitsvorsorge möglichst patientennah und damit notwendigerweise regional bzw. lokal durchgeführt werden wird. Die vorrangige Kompetenz der Mitgliedsstaaten für die Gesundheitspolitik soll und wird daher bestehen bleiben.
Die Pandemie hat aber gezeigt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsvorsorge und –Versorgung durch europäische Politiken maßgeblich unterstützt und geregelt werden kann. Die zentrale Beschaffung von Impfstoffen durch die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten einen ruinösen Preiswettbewerb erspart. Die dahinterstehende Überlegung der Bündelung der Nachfrage der Mitgliedsstaaten nach Gesundheitsgütern kann dauerhaft fruchtbar gemacht werden. Die diesbezüglichen Initiativen der Kommission, die Europäische Gesundheitsunion weiter auszubauen, sind daher unterstützenswert. So geht es darum, den Zugang zu erschwinglichen hochwertigen Arzneimitteln sicher zu stellen, in dem ein neuer Rahmen für einen dynamischen EU-Pharmasektor erstellt wird. Dies bedingt auch die Produktion von gesundheitsrelevanten Gütern (nicht nur Pharmazeutika) innerhalb der Europäischen Union.
Die Bündelung medizinischer Ressourcen ist auch dort sinnvoll, wo Fallzahlen in den Mitgliedsstaaten so gering sind, dass eine adäquate Versorgung nicht möglich ist. Dies betrifft insbesondere seltene Krankheiten oder Kinderarzneimittel. Insbesondere im Bereich der seltenen Krankheiten kann auf europäischer Ebene ein Versorgungsrahmen geschaffen werden, der auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht in ausreichender Qualität erzielt werden kann.
Entsprechendes gilt für die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen. Hier hat die Union bereits maßgebliches geleistet. Eine Verstärkung der Unterstützungsleistungen für Gesundheitseinrichtungen in Grenzregionen, die von nationalen Gesundheitsplänen bisweilen nicht ausreichend erfasst werden, ist jedoch wünschenswert.
