Multilateralismus

Europa muss mehr tun, als nur seine eigenen Emissionen abzubauen. Ohne Zugriff auf die Weltemissionen ist die anthropogene Klimaerwärmung nicht zu stoppen.

Denn der Anteil der EU 27 an der Weltbevölkerung beträgt 5,7 %. Der Anteil der EU 27 an den Weltemissionen ist 7,8 % (1997: 16 %). Die Weltbevölkerung verdoppelte sich in den letzten 50 Jahren. Bei den CO2-Emissionen pro Kopf liegen wir in Europa immer noch weit über vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, über Importe werden zudem viele CO2-Emissionen aus der Produktion unterschiedlicher Güter ausgelagert.

Warum besteht Handlungsbedarf?

Die EU ist seit dem Kyoto-Protokoll der Schrittmacher der globalen Klimapolitik. Sie hat großen Anteil am Zustandekommen des Kyoto-Protokolls, nach dessen Auflaufen hat sie das Kyoto-Regime einseitig verlängert, und viel in das weltumspannende Klimaabkommen investiert. Durch diese Voreiterrolle sinkt der Anteil der EU an den weltweiten Emissionen, auf das Weltklima hat das aber immer weniger Auswirkungen. Wenn die EU es nicht schafft, die globalen Emissionen auf Reduktionspfad zu bringen, scheitert das Pariser Klimaziel (nicht mehr als 1,5–2 °C Erwärmung). Europa muss andere Länder und Wirtschaftsräume als Partner gewinnen. Gemeinsam kann es gelingen, den Rahmen des internationalen Rechts verbindlicher zu machen. Es gibt aber auch viele Initiativen in anderen Regionen der Erde, wirtschaftliche Entwicklung in Einklang mit den Klimazielen zu gestalten. Daher ist es auch ein wirtschaftliches Interesse Europas, Vorreiter im Klimaschutz zu bleiben.

Was kann Europa tun?

Europa muss seine Ambition auf andere Wirtschaftsräume übertragen. Hierfür formulieren wir folgende konkrete Ziele und Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollten: Die EU muss den Kohleausstieg auch außerhalb der EU unterstützen. Die EU sollte Entwicklungs- und Schwellenländern Ökostromtechnologien gegen langfristige Darlehen liefern. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten selbst in diesen Ländern in Ökostromproduktion investieren – sowohl für den dortigen Bedarf wie auch für den Import in die EU. Die EU sollte hierfür der EIB oder einer eigenen Klimabank ein entsprechendes Mandat erteilen.

Schon heute finanziert die EU sehr viel – aber z.B. Krankenhäuser sind ohne solare Eigenversorgung.

Pariser Klimavertrag muss mit Leben erfüllt werden

Der Pariser Klimaschutzvertrag von 2015 war ein Meilenstein. Die Umsetzung in den Staaten bleibt jedoch hinter den Zielen zurück, hier braucht es neuen Schwung durch Vorreiter-Staaten-Gruppen. Unter Klimaökonomen besteht Einigkeit, dass die wichtigste Maßnahme darin besteht, die CO2-Emissionen der wichtigsten Sektoren mit einem (Mindest)-Preis zu belegen. Es soll nicht mehr möglich sein, sich durch Standortwahl seiner Verantwortung für das Klima zu entziehen.

Eine verstärkte globale Klimaarchitektur

1. Erster Schritt: Es ist ein Agreement auf G7-Ebene zu erarbeiten. Es beinhaltet den globalen CO2-Preis in Gestalt eines Mindestpreises. Europa muss die USA und andere Staaten der G7-Gruppe als Partner gewinnen. Hier ist bisher zu wenig passiert.Die deutsche Präsidentschaft hat den Klimaklub auf die Agenda gesetzt.
2. Zweiter Schritt: Einführung eines Klimaschutzzolls für Importe aus Ländern, die zum globalen Klimaschutz keinen adäquaten Beitrag leisten, auf G7-Ebene, also multilateral.
3. Dritter Schritt: Einführung eines CO2-Zolls im Rahmen der WTO. Ein multilaterales Abkommen ist einer einseitigen Vorgangsweise vorzuziehen. Dieses Abkommen verhindert, dass die Wahl eines Standorts Klimaschutz erspart.

Bilaterale Handelsverträge können einen Beitrag leisten, solange der multilaterale Weg versperrt ist.

Auf Unionsebene sind bilaterale Handelsverträge mit entsprechenden Regelungen anzureichern. Die de facto-Sperre ist zu beenden. Handelsverträge können ein Instrument des Klimaschutzes werden (Senkenschutz, CO2-Preis, Ausstieg aus fossilen Energien).

Ergänzung des Pariser Klimavertrags:  Es ist ein sektoraler globaler CO2-Preis aufzunehmen. Zumindest ist dieser einzufordern und aufs Tapet zu bringen. Die G7 können hier der Schrittmacher sein. Zudem sind die WTO und der Klimavertrag zu verknüpfen.